ACTA, das Anti Counterfeiting Trade Agreement, ist ein Handelsabkommen, der erarbeitet wurde von

• Lobbyisten von Verwertungsgesellschaften für Inhalte und
• Vertretern der Teilnehmerstaaten (die nicht demokratisch legitimiert sein mussten) – unter Anderem der EU und der USA

Worum geht es?

Illegalisierte Inhalte

Medien, Ideen, Patente und andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Teile davon dürfen anderen Menschen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Dies schränkt in unseren Breiten gar das Zitatrecht ein! Wer sich, wissentlich oder unwissend, nicht daran hält, wird kriminalisiert und muss Konsequenzen fürchten.

Durchsetzung

Moment – wie will der Staat das denn kontrollieren?

Na – gar nicht! Er verdonnert die Internet Service Provider – also diejenigen, die Euch einen Internetzugang verkaufen oder Eure Server hosten dazu, Euch zu bespitzeln. Ein- und ausgehende Daten werden überwacht, der Inhalt der Festplatten Eures gemieteten Webspaces wird regelmäßig durchsucht. Wenn Daten gefunden werden, die laut ACTA illegal sind, müsst Ihr mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Von Seiten des Staates – und von Seiten der potenziellen Rechteinhaber. Die werden nämlich auch sofort informiert.

Konsequenzen

Konsequenzen gibt es Mannigfaltige: Angelehnt an das “Three Strikes”-Modell, das aus HADOPI (Frankreich) bekannt ist, wird nach 3 Vergehen dem Betreffenden der Zugang vom Internet verwehrt. Könnt Ihr Euch das vorstellen – in der heutigen Gesellschaft? Es drohen Haftstrafen und Zivilprozesse sowie Abmahnungen der Rechteinhaber, die Ihre schwammigen Forderungen dann mit ACTA untermauern können.

Aber auch, wenn Ihr gar nichts tut, gibt es Konsequenzen für Euch: Euer gesamter Datenverkehr wird überwacht. Infrastruktur die Ihr benutzt, um Sperren oder Filter- und Überwachungstechnik zu umgehen, wird selbst gesperrt oder illegalisiert – und viele Eurer liebsten Dienste im Netz, vor allem die, deren Sinn das Teilen von Wissen ist, werden es sehr schwer haben, nicht unterzugehen.

Was kann ich tun?

Informiert Menschen. Schreibt Euren demokratischen Vertretern. Seid kreativ, geht auf die Straße und lasst Euch nicht von etwas überrollen, das von Lobbyisten im stillen Kämmerlein hinter Eurem Rücken und ohne jede demokratische Legitimation ausgearbeitet wurde!

Und, da das Thema doch ein wenig abstrakt ist, um es mal eben einem Freund zu erklären:

Hier ist die kurzweilige Version. Auf Englisch:

Und hier ist die etwas propagandistischere Version – dafür auf Deutsch: